Seit vielen Jahrzehnten führen Kurd*innen, Alevit*innen und andere Minderheiten Kämpfe gegen Unterdrückung und politische Verfolgung und versuchen, eine Selbstverwaltung nach den Prinzipien des demokratischen Konföderalismus aufzubauen.
Währenddessen wird die kurdische Freiheitsbewegung unter dem Vorwand des “Terrorismus” und der Mitgliedschaft der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) in der Türkei und auch in der EU verfolgt.
Erst Mitte Juni kündigte der türkische Präsident Erdoğan erneut eine Großoffensive gegen Kurd*innen im Iran und in Syrien an. Mit den letzten Verhandlungen der NATO Ende Juni zum Beitritt Finnlands und Schwedens sowie dem unterzeichneten “Trilateralen Memorandum” wird der Angriffskrieg des türkischen Staates nun auch offiziell von der NATO gedulded und unterstützt.
So kam es nach dem Veto der Türkei zu Verhandlungen mit Finnland und Schweden, in welchen die beiden Staaten der “Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus (…) für internationalen Frieden und Sicherheit” zustimmten. Dabei verpflichten sich Finnland und Schweden zur Zusammenarbeit und folglich auch zu Auslieferungen von kurdischen Aktivist*innen in die Türkei. Die Vorarbeit dafür leistete die EU schon in den letzten Jahren, indem sie die PKK zu einer “terroristischen Organisation” erklärte und deren Mitglieder verfolgt. Weiterführend beenden Finnland und Schweden nun auch ihre Unterstützung für die kurdischen Organisationen YPG und PYD. Das Waffenembargo zwischen den beiden Staaten und der Türkei wurde aufgehoben, um den türkischen Staat in Zukunft auch militärisch zu unterstützen.
Mit dem Beitritt von Finnland und Schweden akzeptieren und bestätigen alle NATO-Mitgliedsländer wieder einmal die faschistischen, nationalistischen Bestrebungen und “osmanischen” Fantasien von Erdoğan und des türkischen Staates – mit freundlicher Unterstützung in Form von Waffen und anderen technischen Mitteln weiterer EU-Länder wie zum Beispiel Österreich.
Dabei spielt auch der größte deutsche Waffenhersteller Rheinmetall, welcher auch einen Sitz in Wien hat, eine wichtige Rolle. Rheinmetall liefert seit Jahren wichtige Hilfsgüter und technischen Support in die Türkei, die in der Entwicklung von Panzern und anderer Waffen entscheidend sind. Alleine im Jahr 2017 erzielte das Unternehmem mit der Herstellung dieser Panzer Profite in Milliardenhöhe. Aber nicht nur das – vom Bundeskanzler bis zur Bürgermeisterin von Graz treffen sich hochrangige Politker*innen von Österreich mit Erdoğan und seinen Handlangern.
Auf welcher Seite die NATO steht, ist spätestens seit dem 11. Juli 1995 klar: Wenn sie nicht selbst aktiv mordet, schaut sie tatenlos dabei zu – wie zum Beispiel beim Genozid an tausenden Bosniak*innen in Srebrenica.
Die NATO rüstet auf, um ihre kapitalistischen, patriarchalen und nationalistischen Träume gnadenlos zu verteidigen. Sie bekämpft die Revoutionär*innen in den Autonomiegebieten Nord-Ost-Syriens und jene, die auch außerhalb dieser Gebiete für eine befreite, feministische Gesellschaft kämpfen.
Unser Kampf geht weiter! Unser Kampf gilt dem Faschismus, dem Kapitalismus, dem Nationalismus und dem Patriarchat. Verteidigt werden diese in Europa von der NATO und FRONTEX. Organisieren wir uns, brechen wir das System und seinen Hütern alle Knochen! Verteidigen wir gemeinsam unsere Ideale!
Deswegen halten wir uns für den Tag X bereit. Dem Tag, an dem der türkische Staat die angekündigte Großoffensive startet. Dann treffen wir uns um 18:00 am Hauptplatz in Graz!
